Meine Politik
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Heidemarie Mundlos:

"Von anderen lernen, für Bürgeranliegen eintreten, nichts Unhaltbares versprechen und im Landtag für Braunschweig streiten – das ist meine Politik."

Meine drei wichtigsten politischen Ziele:

  • Braunschweig stärken als Oberzentrum für die Region und als Standort hochqualifizierter Forschung und Wissenschaft
  • Braunschweigs Leistungsangebot weiter verbessern in Gesundheitswesen und Bildung sowie der Kinderbetreuung zur Gewährleistung gleicher Lebenschancen
  • Lebendigen Kontakt zu den von mir politisch vertretenen Mitmenschen im Alltag pflegen

So nehmen Sie Kontakt mit mir auf:

    Heidemarie Mundlos,
    Grothstr. 25, 38110 Braunschweig,
    Tel.: 05307 / 91030, Fax: 05307 / 91031
    Büro: Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig,
    Tel.: 0531 / 2444214, Fax: 0531 / 2444224

Das habe ich in den letzten Jahren erreicht:

Bitte lesen Sie dazu einfach nach in der Rede, die ich anlässlich meiner Kandidatur auf der CDU-Wahlkreismitgliederversammlung im Schützenhaus am 14. Februar 2007 gehalten habe:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

Sie haben mich 1994 nach Hannover in den Landtag geschickt und  mich seitdem auf diesem Weg für Braunschweig begleitet.

Sie haben mich auf Probleme aufmerksam gemacht, mich gefordert und gefördert, mir zur Seite gestanden und sich mit mir gefreut, wenn etwas besonders gut gelungen ist, wie unlängst die finanziellen Zusagen für das Braunschweiger Klinikum oder  die finanzielle Unterstützung für die örtliche Hospizarbeit.

Denn es ist nicht nur eine Frage des Fleißes oder der Einsatzbereitschaft, ob jemand etwas bewegen kann, es ist vor allem auch das Wissen um den Rückhalt, der einem zu Hause gewährt wird.

Dafür sage ich Dank: 
- den Ortsverbandsvorsitzenden,
- allen unseren bisherigen und neuen Vertretern im Rat,
- jedem einzelnen Mitglied und Weggefährten,
- aber auch meiner Familie mit meinem  Mann und meinen Kindern,
  die inzwischen erwachsen sind.

Ob und wieviel man in Hannover  bewegen kann, findet auch in den Funktionen sein Ausdruck, die man von der Fraktion angetragen bekommt. So bin ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine der ranghöchsten Politikerinnen der CDU-Landtagsfraktion, sitze in  Entscheidungsgremien und bin in sich anbahnende Entwicklungen frühzeitig eingebunden.

So z. B. der Sachstand zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Hier habe ich unseren Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bereits im November 2006 über die sich abzeichnende Entwicklung informiert und vorgewarnt.  Bei der Gelegenheit: der OB hat recht! Braunschweig bekäme nach den neuen Kriterien weniger als vorher.

Um das kurz zu erklären: Es gibt insgesamt 75 Mio. Euro mehr für den Ansatz des KFA. 
Kommunen, die viele Hartz-IV-Empfänger haben, unter sinkenden Bevölkerungszahlen (demographischer Faktor) leiden oder eine große Fläche haben, bekämen künftig höhere Zuschüsse.  
Braunschweig aber bekäme weniger - einige andere Städte auch. Und die werden die jetzt 
erfolgende Anhörung der Gesetzesvorlage nutzen, um noch Änderungen herbeizuführen.
Dabei erhält die Stadt die volle Unterstützung der Abgeordneten.

Die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister ist also gut. Wir stehen geschlossen für Braunschweig. Brauchen Sie noch einen weiteren Beleg? Lassen Sie mich dies kurz schildern:
Braunschweig war für Niedersachsen die Nummer Eins bei der Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2010. Das basierte u. a. darauf, daß jemand in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben hatte: "Braunschweig soll Kulturhauptstadt 2010 werden und findet dabei die volle Unterstützung des Ministerpräsidenten, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion."
Dieser "Jemand" - das darf ich Ihnen heute in diesem Raum sagen - war ich selbst, wie gewohnt in enger Abstimmung mit Dr. Hoffmann.  Solche Absprachen kann man im Regelfall allerdings nicht öffentlich machen, denn es zählt nicht der Beifall, sondern das Ergebnis. Genau das würde ich natürlich auch künftig so fortsetzen wollen.


Meine Aufgaben für die CDU-Landtagsfraktion liegen nun überwiegend im Bereich Soziales, Familie, Gesundheit, Jugendarbeitslosigkeit, Senioren, Menschen mit Behinderungen, demographischer Wandel, Petitionen, Härtefälle, Bauen und Wohnen (z.B. "Soziale Stadt"), Kindergärten, Kinderrechte und Kinderschutz.

Aber natürlich ist auch der Bildungsbereich nicht ausgeklammert. Mancher Braunschweiger Schule konnte ich zusätzliche Lehrerstunden erkämpfen, um die größte Not in dem einen oder anderen Mangelfach zu lindern. 
Jugendarbeit ist Zukunftsarbeit, deshalb hatte auf meinen Vorschlag hin die Landesregierung das Jahr 2006 zum Jahr der Jugend bestimmt.
Der Kompromiß und die Eckdaten für das Ladenöffnungsgesetz stammen von mir.
Die Diskussion um die Härtefallkommission fiel in meine Zuständigkeit, und es ist am Ende gelungen unter Einbeziehung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände eine vernünftige Lösung zu erreichen und die beiden Koalitionsfraktionen zu einen.
Der Neufassung des Bestattungsgesetzes wurde von mir federführend von mir herbeigeführt.
Kleine Maßnahmen wie die Förderung der gerontopsychiatrischen Beratung bei "Ambet" - nunmehr dauerhaft seit 2004 - oder den Bürokratieabbau für die Tafeln, also auch für die Braunschweiger Tafel, oder die Einrichtung und finanzielle Unterstützung eines Palliativstützpunktes gehen auf mein Konto wie auch das Mehrgenerationenhaus - eines der ersten in Niedersachsen -, oder daß Braunschweig einen Außenstandort des Kinderschutzzentrums der Medizinischen Hochschule Hannover erhält.
Bei der erfolgreichen Neuordnung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz hatte ich auf ausdrücklichen Wunsch unseres Fraktionsvorsitzenden David McAllister die Federführung - das war deshalb wichtig, weil es zwischenzeitlich Meinungsverschiedenheiten zwischen den braunschweigischen Kreisverbänden gab.
Nur als Stichworte nenne ich:
- Niedrigschwellige Angebote für Senioren (Nachbarschaftshilfen)
- Hilfe für Menschen mit Demenz
- Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen  (Lebenshilfe Braunschweig)
- Planungssicherheit für das Frauenhaus Braunschweig
- Aus- und Umbau Klinikum Braunschweig
- Veränderungen beim HEH Braunschweig

Vieles ließe sich noch anfügen, was von mir in den letzten Jahren bearbeitet wurde.

Übrigens habe ich in den letzten 4 Jahren 47mal im Landtag geredet - die 13mal, die in de BZ erwähnt wurden, bezogen sich ausschließlich auf 2006.

Ich bin einmal  die Landespolitik gegangen, weil wir gute Schulen brauchen, um unsere Kinder fit zu machen für´s Leben. Inzwischen hat sich mein Spektrum erweitert. Das ist für Braunschweig von Vorteil, wie die Fakten belegen.

Doch gerade in der Schulpolitik haben wir die letzten 4 Jahre Regierungszeit gut genutzt: Es wurden neue Konzepte esrtellt für alle Schulformen, für berufliche und akademische Bildung. Die OS wurde - wie versprochen - abgeschafft, die Gründung der Internationalen Schule in Braunschweig aktiv begleitet, zahlreiche Ganztagsbetreuungsangebote - insbesondere an den Hauptschulen - mit vorangetrieben.

Es gab auch eine gute Zusammenarbeit mit der IHK sowie mit vielen kleinen und großen Unternehmen, ja bis hin zur Vermittlung einer Landesbürgschaft, was sicher für das Land, das Unternehmen und für Braunschweig positiv war.

Ich bin bereit, mich mit meinen gesammelten Erfahrungen und voller Engagement erneut den Herausforderungen zu stellen, den begonnenen Weg fortzusetzen mit aller Kraft, Kreativität und Konsequenz. Und es tut gut zu wissen, daß viele hier in Braunschweig - aber auch in Hannover - auf mich zählen.

Wenn auch Sie glauben, Mundlos ist gut für Braunschweig, Mundlos vergißt den Menschen nicht, der Hilfe braucht, dann bitte ich Sie hier und heute herzlichst um Ihr Vertrauen. 

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PS: Heidemarie Mundlos erhielt an diesem Abend das Votum von 96% der Mitglieder. Es handelt sich dabei übrigens traditionell in der CDU (im Gegensatz zur SPD) um eine Urwahl: Jedes Mitglied ist stimmberechtigt - nicht nur ausgesuchte Delegierte! 

Bewerbungsrede zur Landtagskandidatur am 14.2.2007 als PDF-Datei

 

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